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Beiträge zu rechtsstreit

BSkyB gewinnt Rechtsstreit mit Microsoft über den Namen SkyDrive


Seit ziemlich genau zwei Jahren streiten BSkyB und Microsoft in England über die Verwendung des Namens Sky. Jetzt hat eine britische Richterin entschieden, dass der Pay-TV-Anbieter den Soft- und Hardware-Hersteller zu Recht angegangen war und dass sich Microsoft mit dem hauseigenen Cloud-Service SkyDrive auf dünnem Eis bewegt, das jetzt zu brechen droht. Im Kern bezweifelt die Richterin, dass Microsoft auf das Sky im Drive angewiesen ist, um die Dienstleistung zu erklären und vermutet außerdem, dass es bei Endkunden zu Verwirrungen kommen kann, welche Firma nun welchen Service anbietet. Das Angebot von BSKyB ist über diverse Apps auch von unterwegs abrufbar: aus der Wolke.

Microsoft will Widerspruch einlegen: keine Überraschung. Mit einem neuen Namen des SkyDrive ist darüber hinaus nicht zu rechnen; solche Streitigkeiten erledigt man in der Regel mit dem Scheckbuch.

Der Prozess in Großbritannien betrifft die Namensrechte in Europa. Den Schiedsspruch haben wir hinter dem Klick eingebettet.

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Neuer Patentstreit: Red fordert Sony auf, Kameras zu zerstören


Geht es nach dem Willen von Red, dann kann Sony demnächst einen Sondertermin auf dem Recycling-Hof bestellen. Die Kameras F5, F55 und F65 verwenden von Red patentierte Technik, Sony zahlt jedoch keine Lizenzen. Ergo, so der Wille von Red, sollen alle Geräte zerstört werden. Eine einstweilige Verfügung ist in Vorbereitung. Die betroffenen Patente haben mit dem RAW-Videoformat zu tun, detaillierte Angaben machte Red nicht.

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Reuters: Tim Cook war gegen den "thermonuklearen Krieg" gegen Samsung


Reuters hat einen Artikel über das Verhältnis und die Geschichte zwischen Apple und Samsung veröffentlicht. Der treffende Titel "Frenemies for life" bringt das schizophrene Verhältnis der beiden Elektronikgiganten durchaus auf den Punkt. Vor allem soll zu der Zeit als Steve Jobs noch als CEO in Cupertino tätig war, der jetzige Apple-Chef Tim Cook gegen eine Klagewelle gewesen sein. Er unterstützte die Strategie des "thermonuklearen" Rechtskrieg nicht, so der Bericht. Samsung ist noch immer einer der wichtigsten Zulieferer für den iPhone-Produzenten. Alleine im vergangenen Teil sollen Speicher und andere Teile im Wert von acht Mrd. Dollar aus Südkorea eingekauft worden sein. Lest den interessanten Text hinter der Quelle.

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Gema klagt gegen YouTube wegen Sperrhinweis



Wie die Wirtschaftswoche heute schreibt, hat die Gema wie angedroht beim Landgericht München eine Unterlassungsklage gegen YouTube eingereicht. Es geht um den bei gesperrten YouTube-Videos eingeblendeten Hinweis: "Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die Gema die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat". Gema-Chef Harald Heker bezeichne den Text als "reine Stimmungsmache". Die Google-Tochter sperre mehr Videos als von der Gema gefordert. Die Gema verlangt je Musikvideoabruf 0,375 Cent, YouTube hingegen will "eine prozentuale Summe, da sonst alle unwirtschaftlichen Videos von der Plattform weichen müssten". Vor gut zwei Wochen hatte die Gema die Verhandlungen mit YouTube für gescheitert erklärt und angekündigt, eine Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt anzurufen.

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Google Library: US-Buchverlegerverband und Google einigen sich

Im Oktober 2005 reichten fünf Mitglieder des US-Buchverlegerverbands AAP (Association of American Publishers) Klage gegen Google ein, weil der Online-Gigant seit 2004 urheberrechtlich geschützte Bücher und Zeitschriften großer Bibliotheken digitalisiert, ohne vorher die Zustimmung der Rechteinhaber einzuholen. Fast genau sieben Jahre später wurde der Streit um das Projekt Google Library nun außergerichtlich beigelegt, wie Google und die Association of American Publishers heute bekanntgaben. US-amerikanische Verleger können demnach wählen, ob sie ihre Bücher aus der digitalen Bibliothek entfernen oder allgemein zugänglich machen wollen. Wer sich für letzteres entscheidet, erhält auf Wunsch eine digitale Kopie zum eigenen Gebrauch. Darüberhinaus können US-Verleger unabhängig von dieser Einigung weiterhin individuelle Abmachungen mit Google treffen. Wie es im Pressebericht hinter dem Quelle-Link heißt, läuft der Rechtsstreit zwischen Google und dem US-Autorenverband Author's Guild hingegen weiter.

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Samsung-Dokument: Mach es wie beim iPhone


Samsung vs Apple, Kapitel 324.000: Apple hat am Dienstag im ewigen Rechtsstreit ein 132-seitiges internes Samsung-Dokument als Beweisstück vorgelegt, das doch einiges bewirken könnte. Das Dokument von 2010 ist aus dem Koreanischen übersetzt und ein detailiierter Vergleich zwischen dem Galaxy S und dem iPhone, in dem Features, Design und Apps verglichen werden. In den allermeisten Fällen heisst es als Empfehlung, dass das Galaxy S doch lieber etwas mehr wie das iPhone funktionieren sollte, was Apple in seiner Behauptung unterstützt, dass das Galaxy S das iPhone "sklavisch kopiert". Samsung hatte bisher argumentiert, dass das Aufkommen von kapazitiven Touchscreens die ganze Industrie in Richtung Smartphones mit Touchscreens gepusht habe und ein dem iPhone ähnliches Design damit unvermeidlich sei. Macht euch selbst ein Bild, das ganze Dokument findet ihr nach dem Quelle-Link (auch als Download).

[Via AllThingsD]

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YouTube gegen GEMA: 1:1


Bei der neusten Entscheidung des Landsgerichts Hamburg im Fall GEMA vs. YouTube, bei dem es um lächerliche 12 Musikstücke ging, ist man sich nicht ganz sicher ob da jemand einen Erfolg zu verbuchen hat. Eine Einigung zwischen den Rechteverwaltern und dem Internetriesen bezüglich GEMA-Abgaben ist nach wie vor nicht in Sicht, die GEMA aber erhofft sich wohl nach der Entscheidung, etwas mehr Druck. Zwar ist laut Gericht YouTube nicht verantwortlich für die hochgeladenen Stücke, aber sie reagieren auf Anfrage mit der Löschung auch nicht schnell genug, sind also auf Grund der sogenannten Störer-Haftung in Zugzwang, entschied das Gericht und müssen zusätzlich zu Content-ID, das die Inhalte bislang auf Basis eines musikalischen Fingerabdrucks nach GEMA-Inhalten scannt, obendrein einen Wortfilter installieren, der auch Live-Versionen von Musik von YouTube nehmen soll. Dagegen hatte sich YouTube bislang geweigert, weil es dazu führen dürfte, dass auch ähnlich wie Musikstücke benannte Videos verschwinden. Videos die "Lieder die wie Brücken sind" heißen sollte man also in Zukunft lieber "Lieder die wie Krücken sind" nennen. YouTube hat sich zu dem Urteil noch nicht geäussert, außer, dass sie mit der GEMA wieder verhandeln wollen, die Bitkom ist besorgt, da ihnen die Wortfilter zu weit gehen, die GEMA bezeichnet es als großartigen Erfolg.

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Oracle vs Google: am 16. April geht es vor Gericht um Android


Oracle beschuldigt Google schon seit längerem, ungefragt Java-Code für Android benutzt zu haben. Nach ewigen Vorverhandlungen in denen die Schadensersatzansprüche und die Klage selbst nach und nach runtergedimmt wurden, man sich mehr und mehr geeinigt hatte (Google soll sogar vorgeschlagen haben, Oracle bis 2018 an Android zu beteiligen) und der Gerichtstermin immer wieder hinausgeschoben wurde, scheint es nun zum Stillstand gekommen zu sein: am 16. April geht es vor Gericht in San Francisco, wo William H. Alsup den Patentstreit entscheiden soll.

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Apple beschwert sich bei der EU-Kommission über Motorola



Der Patentstreit zwischen Apple und Motorola geht in die nächste Runde: Wie Motorola erklärt, habe Apple bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht. Es geht dabei um die Lizenzierung von Patenten zum UMTS-Standard. Apple verlangt, dass diese auf FRAND-Basis (Fair, Reasonable, And Non-Discriminatory) erfolge, der von Motorola geforderte Preis für seine Standard-Patente sei zu hoch. Diese neueste Entwicklung kommt direkt nachdem die Übernahme von Motorola durch Google genehmigt wurde, und nachdem Motorola gegen Apple in der Slide-To-Unlock-Klage eine Niederlage einstecken musste. Einen tieferen Einblick in den vielschichtigen Streit gewährt wie immer FOSS Patents, hinter dem zweiten Quelle-Link.

[Via Reuters]

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Apple vs. Ravensburger: Einigung im Memory-Streit



Nicht nur IT-Unternehmen zerren sich gegenseitig wegen Patenten und Marken vor Gericht. Zur Abwechslung mischt jetzt auch mal der Ravensburger Spieleverlag mit. Im letzten November zog dieser gegen Apple vor Gericht, weil einige Apps im iOS App Store im Titel das Wort "Memory" benutzen, wofür die Rechte aber bei Ravensburger liegen. Laut der Augsburger Allgemeinen haben sich die beiden Unternehmen nun außergerichtlich geeinigt. Die Entscheidung vor Gericht soll am 31.Januar, dem kommenden Dienstag, folgen. Der Knackpunkt liegt für Apple vermutlich weniger bei der einzelnen Wortmarke, als bei der Frage, ob iTunes ein Online-Laden oder nur eine Verkaufsplattform ist. Es wird nun vermutet, dass Apple diese Frage lieber unbeantwortet lassen will, da die gerichtliche Einstufung als Online-Laden Apple für Markenrechtsverstöße verantwortlich machen würde und damit zur Vorlage für ähnliche Streitfälle werden könnte.



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