Wie die Wirtschaftswoche heute schreibt, hat die Gema wie angedroht beim Landgericht München eine Unterlassungsklage gegen YouTube eingereicht. Es geht um den bei gesperrten YouTube-Videos eingeblendeten Hinweis: "Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die Gema die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat". Gema-Chef Harald Heker bezeichne den Text als "reine Stimmungsmache". Die Google-Tochter sperre mehr Videos als von der Gema gefordert. Die Gema verlangt je Musikvideoabruf 0,375 Cent, YouTube hingegen will "eine prozentuale Summe, da sonst alle unwirtschaftlichen Videos von der Plattform weichen müssten". Vor gut zwei Wochen hatte die Gema die Verhandlungen mit YouTube für gescheitert erklärt und angekündigt, eine Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt anzurufen.

Im März 2011 ging der Amazon Appstore online, die Klage Apples gegen die Verwendung des Begriffs "Appstore" folgte postwendend. Jetzt kann Amazon in den USA einen Teilerfolg feiern: Eine kalifornische Richterin entschied, dass Apple dem Konkurrenten keine irreführende Werbung anlasten kann. Die Nutzer des Amazon Appstores erhielten nicht den Eindruck, ein Apple-Angebot vor sich zu haben. Offen bleibt allerdings, ob Amazon Markenrechte verletzt hat. Das Gericht wird somit noch klären müssen, ob Apple die Rechte am Namen "App Store" für sich beanspruchen darf, oder ob er nicht schützbar ist, weil er allgemein ein Download-Angebot für Apps bezeichnet.

[Via Bloomberg]

Apple und Samsung haben einen Streitpunkt in ihrem Klagereigen beigelegt. Apple verzichtet auf die Patentklage gegen das Samsung Galaxy S III mini. Cupertino begründet diesen Schritt mit der Bereitschaft Samsungs, von einem Verkauf des Geräts im US-Markt abzusehen. Gegen das Galaxy S III mini legte Apple im November zusammen mit fünf weiteren Samsung-Geräten Klage ein. Ob das Gericht im kalifornischen San Jose die anderen zugelassen hat, ist bisher nicht bekannt. Samsung hatte das 4 Zoll große Galaxy S III mini im Oktober in Frankfurt vorgestellt.

Die chinesische Firma Jiangsu Xuebao stellt in erster Linie Haushaltswaren wie Zahnpasta und Waschmittel her aber nebenbei auch einige elektronische Geräte, die unter dem Produktnamen "Xuebao" vertrieben werden, was dann übersetzt "Snow Leopard" heißt. Wahrscheinlich durch den 60-Millionen-Vergleich zu den iPad-Namensrechten inspiriert, will Jiangsu Xuebao nun auch Geld von Apple wegen der Verwendung des Begriffs, allerdings nur die bescheidene Summe von umgerechnet 64.000 Euro. nun sind wir vor allem darauf gespannt, wer noch alles auf den Apple-Klagezug in China aufspringt, schließlich hält sich der Konzern allein fürs Betriebssystem einen ganzen Namenszoo.

Nach einem Bericht der BBC hat ein US-Gericht die Klage britischer Eltern gegen Apple zugelassen, die dem Konzern vorwerfen bei Games für Kinder Beutelschneiderei mit In-App-Käufen zu betreiben. Laut den erbosten Eltern schlägt Apple ungebührlichen Profit aus kostenpflichtigen Extras in Spielen wie Smurfs' Village, weil hier minderjährige Nutzer unterschwellig aber bestimmt zum Kauf von zusätzlichen Items/Funktionen gedrängt würden. Apple hatte bisher vor allem damit gegen Klage argumentiert, dass der In-App-Einkauf unlängst mit einer zusätzlichen Passwortabfrage versehen worden sei und sich inzwischen sogar ganz ausstellen lässt. Den klagenden Eltern reichen diese Maßnahmen angesichts des Suchtfaktors vieler Games aber nicht aus.

[via textually]