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Beiträge zu gericht

Luft raus für Belgien: Brüsseler Gericht erklärt Über für illegal



Die Transportdienstleistung Über ist nicht überall populär. In Frankreich schlitzten erzürnte Taxifahrer bereits Reifen von Über-Wagen auf. Nun kommt es in Belgien richtig dick. Ein Brüsseler Gericht hat Über für illegal erklärt und wird jede Nichtachtung der Firma mit 10.000 Euro pro Delikt belangen.

[via TechEU]

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iPhone-Tastatur-Case Typo: BlackBerry stoppt Verkauf


Erinnert ihr euch an die kuriose Geschichte mit der iPhone-Tastatur-Hülle Typo? American Idol-Star Ryan Seacrest brachte ein Case auf den Markt, welches das iPhone nach einem alten BlackBerry aussehen ließ - was BlackBerry gar nicht gefiel. Die Kanadier reichten Klage ein, was Typo wiederum nicht akzeptabel fand, schließlich habe man jahrelang an dem innovativen Keyboard-Design rumgetüftelt. Jetzt ist das Urteil gefallen: Das Tastatur-Case darf aufgrund einer einstweiligen Verfügung vorerst nicht mehr verkauft werden. Begründung: Typo habe sich während der jahrelangen Entwicklung nicht genügend mit den Patenten des Smartphone-Herstellers auseinandergesetzt. Typo will Berufung einlegen. Vergleichsbild nach dem Break.

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Software-Patente: Apple verlangt 40 Dollar Lizenzgebühren pro Smartphone von Samsung


Der hässliche, sich scheinbar ewig dahinziehende Patentstreit zwischen Apple und Samsung schien unlängst dann endlich doch ein Ende gefunden zu haben - Pustekuchen! In einer frischen Prozessrunde (der Versuch einer gütlichen Einigung ist bereits gescheitert) verlangt Apple jetzt von Samsung Lizenzgebühren für fünf Software-Patente und legt die Latte dabei mit 40 Dollar pro Gerät erstmal utopisch hoch, was als Vorzeichen eines harten, schmutzig geführten Verhandlung gelten dürfte. Konkret schützen die fraglichen Apple-Patente Techniken zu Autovervollständigung, Unified Search (Siri), Slide-to-unlock-Funktionen, Nummernwahl und Datensynchronisation, erster Prozesstag im kalifornischen San Jose ist der 31. März.

[via geek]

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iPhone-Tastatur-Case: BlackBerry verklagt Typo


BlackBerry überlebt nicht als iPhone-Tastatur - zumindest nicht, wenn es nach BlackBerry geht. Das Tastatur-Case des American Idol-Stars Ryan Seacrest ist dem Unternehmen offensichtlich ein Dorn im Auge: Sie hat gegen Typo jetzt in einem kalifornischen Gericht Klage eingereicht. BlackBerry besitzt zwar eine lange Reihe von Patenten für seine Tastaturen, Typo will aber trotzdem den Kampf aufnehmen und spricht von einem innovativen Keyboard-Design und einer jahrelangen Entwicklungzeit, was in dieser Frage aber nicht relevant sein dürfte. So oder so, die äußerliche Ähnlichkeit ist jedenfalls nicht zu übersehen, aber lest das Statement von Typo nach dem Break.

[Via CrackBerry]

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J1 vs. iM1836: Nikon gewinnt ersten Gerichtsstreit gegen Polaroid


Nikon war nicht sonderlich amused als die Polaroid iM1836 auf den Markt kam. Sah die Polaroid doch verdächtig ähnlich wie die J1 aus. Das hat die Japaner so gejuckt, dass man vor Gericht zog, um dem Kopiewahn ein Ende zu bereiten. Nun hat ein Gericht in New York genau das bestätigt. Es wurde eine einstweilige Verfügung verhängt, was bedeutet, dass vorerst die Polaroid iM1836 für die kommende Zeit weder hergestellt noch verkauft werden darf.

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Google Books in den USA jetzt offiziell legal



Die Millionen eingescannter Bücher die Google aufGoogle Books zur Verfügung stellt standen nicht nur unter Kritik, sondern auch auf dem juristischen Prüfstand. Jetzt hat das Gericht endgültig entschieden, dass Google Books in den USA unter Fair Use fällt, vor allem weil es auf Suche jeweils nur Ausschnitte zeigt, die Bücher nicht direkt verkauft werden, keine Werbung auf den Seiten läuft und das Argument der Authors Guild, deshalb könnten weniger Bücher verkauft werden, ins Leere läuft und der Verkauf von Büchern, sofern sie überhaupt noch erhältlich sind, eher gesteigert wird.

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Viacom Klage gegen YouTube erneut gescheitert


In den USA ist die Frage ob YouTube gegen die Rechte von Viacom verstoßen habe, erneut abgewiesen worden. Die Auflagen des Digital Milennium Copyright Act sind laut dem Bezirksrichter Louis L. Stanton erfüllt worden. YouTube habe auf Anfrage von Viacom immer rechtzeitig Videos aus dem Index genommen, sie konnten auch nicht für den Inhalt ihrer User von 60.000 beanstandeten Videos verantwortlich gemacht werden mit dem Argument, sie hätten davon gewusst. Bewusstes Wegsehen war YouTube in diesem Fall nicht nachzuweisen. Es wird also erst Mal zum nächsten Gericht weitergezogen. Entscheidung nach dem Break im Volltext.

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Mexiko: Apple verliert Gerichtsverfahren um iPhone-Markenrechte


Nachdem Apple schon in Brasilien die Markenrechte am Namen "iPhone" an einen kleinen Telefonhersteller verlor, spielt sich jetzt in Mexiko ähnliches ab. Cupertino und das mexikanische Unternehmen iFone S.A. streiten sich seit 2009, als Apple vergeblich versuchte, sich in Mexiko die Rechte am Namen "iPhone" zu sichern. Laut Wall Street Journal bestätigte jetzt Mexikos oberstes Gericht das Urteil eines Bundesgerichts vom letzten Jahr, das die Rechte am Namen "iFone" für gültig erklärte. Die Firma iFone, welche den Namen nur für Dienste und nicht für Geräte nutzt, kann nun von Apple Schadensersatz fordern.

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Apple vs. Samsung: US-Richterin reduziert Samsungs Strafe um 450 Millionen Dollar


Im letzten August wurde Samsung verurteilt, für diverse Patentverletzungen über eine Milliarde Dollar an Apple zu zahlen. Nachdem das Verfahren wieder aufgerollt wurde, reduzierte US-Bundesrichterin Lucy Koh nun die Rekordstrafe mit 450,5 Millionen Dollar um fast die Hälfte. Grund für die Kürzung seien falsche Annahmen bei der Berechnung der Höhe der Geldstrafe. Zum einen dienten Samsungs Gewinne als Grundlage der Schadensberechnung, was zwar bei der Verletzung von Geschmacksmustern, nicht aber bei fraglichen Patenten zulässig ist. Zum anderen wurde bei der Berechnung wohl von einem zu langen Zeitraum ausgegangen. Entscheidend sei für dessen Beginn das Datum, zu welchem Apple Samsung über den Verdacht der Patentverletzung informierte. Gleichzeitig stellte die Richterin aber auch fest, dass Apple möglicherweise Schadensersatz für Verkäufe von Samsung-Geräten zustehe, die nach dem Ende des Verfahrens erfolgten. Dass Samsung Apple-Patente verletzte, bleibt als Urteil weiterhin bestehen, und die Patentschlacht zwischen den beiden Konkurrenten wird so schnell wohl kein Ende finden. Detaillierte Informationen findet ihr wie immer bei Foss Patents hinter dem Quelle-Link.

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Facebook erlangt ersten Sieg im Klarnamenstreit mit ULD


Facebook hat im Klarnamenstreit mit dem Unabhängigen Zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) einen ersten Sieg errungen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied sich heute für die Anträge von Facebook. Das ULD klagte gegen Facebook, da User dazu gezwungen werden, ihren Klarnamen bei dem größten Social Network zu nutzen, was nach Ansicht des ULD allerdings gegen das deutsche Bundesdatenschutz- und Telemediengesetz verstieße. Das Gericht entschied allerdings, dass das ULD seine Anordnung zu Unrecht auf das deutsche Gesetz gestützt habe. Vielmehr zähle die Europäische Datenschutzlinie, wonach die endgültige Entscheidung erstmal im Sinne von Facebook aufgeschoben wird. Das ULD werde aber Beschwerde gegen diesen Beschluss einreichen. Die Geschichte nimmt also seinen weiteren Lauf.
[Via Heise]

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