Vor ein paar Stunden haben im Bundestag die CDU/CSU Fraktion und die FDP das Leistungsschutzrecht durchgewunken. Ein paar letzte Änderungen hatten "Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" davor bewahrt auch darunter zu fallen, damit Suchmaschinen für den Nutzer sinnvolle Suchergebnisse anzeigen können. Ein erstes Statement von Google dazu drückt jetzt dezente Entspannung aus.

"As a result of today's vote, ancillary copyright in its most damaging form has been stopped, however, the best outcome for Germany would be no new legislation because it threatens innovation, particularly for start-ups. It's also not necessary because publishers and Internet companies can innovate together, just as Google has done in many other countries."

Sofern wir die Sitzung im Bundestag richtig verfolgt haben ist natürlich nicht klar was "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" faktisch bedeuten, aber die Tendenz der CDU/CSU-Sprecher ging dahin, dass Google-News weiter von dem Gesetz betroffen sein könnte. Das Gesetz macht sich jetzt erst Mal auf in den Bundesrat.

Bild via Netzpolitik.org

Am 29.11. wurde im Bundestag das Leistungsschutzrecht (bekannt auch als Lex Google) verhandelt, und lässt sich jetzt als Video komplett ansehen. Unter dem Schutz der Nacht haben sich aber dennoch eine handvoll Parlamentarier gefunden, die ihre Meinung dazu abgeben und im Hintergrund wird auch erwartungsgemäß ein wenig gejohlt. Natürlich ist jenseits der CDU jeder dagegen, mit den allseits bekannten Argumenten. Interessant vielleicht die Tatsache, dass die SPD an diversen Zeitungen beteiligt ist und dennoch keine Aussage darüber getroffen wurde, ob diese Zeitungen das Leistungsschutzrecht dann nicht in Anspruch nehmen würden. Die FDP rühmt sich mit der Abschaffung von ELENA, ACTA, Vorratsdatenspeicherung, begrüsst aber die Menschen an den Bewegtbildschirmen und möchte die robots.txt unter rechtlichen Schutz stellen. "Code is Law" sagt der Vertreter ulkigerweise am Ende dann noch und zitiert damit Lawrence Lessig. Ein höchst amüsantes Kasperletheater also im Ganzen. Video nach dem Break.

In Frankreich, ähnlich wie bei uns, baut man auf ein Gesetz, dass den traditionellen Medien einen Teil der Einkünfte aus Googles Anzeigen-Einnahmen sicher soll. Jetzt hat Google - wie die BBC berichtet - mit einem Brief an diverse Ministerien in Frankreich erstmals öffentlich dazu Stellung bezogen und scheint damit zu drohen, dass sie - sollte es dazu kommen - schlichtweg alle Medien in Frankreich aus dem Index werfen. Hierzulande wird uns wohl genau die gleiche Reaktion drohen, wenn unser Leistungsschutzrecht