Die angekündigte Geschwindigkeitsdrosselung bei DSL-Anschlüssen der Telekom hat den zu erwartenden Shitstorm ausgelöst und mittlerweile auch die Bundespolitik erreicht. So äußerte zum Beispiel Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Bedenken. René Obermann, Vorstandsvorsitzender der Telekom, sieht sich nun in Erklärungsnot und versucht in einem Brief an Rösler gerade zu rücken, was noch gerade zu rücken ist. Den Wortlaut haben wir hinter dem Break für euch.

In neuen DSL-Verträgen, die ab dem 2. Mai bei der Telekom abgeschlossen werden, behält sich der Anbieter vor, die Geschwindigkeit bei hohem Datenverbrauch zu drosseln. Ähnlich wie im Mobilfunk soll dann mehr Highspeed-Volumen dazugebucht werden. Die Telekom will frühestens ab 2016 drosseln, nach aktuellem Stand würde ein regulärer DSL-Anschluss nach Verbrauch von 75 GB ausgebremst werden.




"Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihr Schreiben, dessen Inhalt leider zeitgleich den Weg in die Medien fand. Ich wünschte, wir hätten vorher sprechen können. Uns ist sehr an einer Versachlichung dieser emotional geführten Debatte gelegen, der Sie sich offensichtlich ebenfalls nicht entziehen können. Wir teilen bekanntlich Ihre Auffassung, dass die Netzneutralität im Sinne einer diskriminierungsfreien Behandlung aller Internetdienste gewahrt bleiben muss.
Wie Sie, wollen auch wir das freie und offene Internet. Und wir handeln entsprechend. Aber leider werden in der jetzigen Debatte Begriffe wie Netzneutralität und Sicherstellung von Wettbewerb dahingehend missbraucht, einen Flatrate-Anspruch auf unbegrenztes Datenvolumen im Internet zu zementieren.
Bei der immensen Steigerung der Verkehrsmengen und der immer größeren Leistungsanforderung an die Netze wird das aber dauerhaft nicht funktionieren, jedenfalls nicht, solange die nötigen Milliardeninvestitionen und der Betrieb der Netze privatwirtschaftlich zu erbringen sind.
Wir stehen im harten Wettbewerb, wollen unsere Kundinnen und Kunden auch künftig fair behandeln und ihnen preiswerte Angebote machen. Deshalb kann es uns mit der für 2016 geplanten Vorgehensweise auch gelingen, für ca. 97 Prozent der Kunden die Preise stabil zu halten. Folglich wären nach heutigem Stand von dieser vorgesehenen Preisänderung nur ca. drei Prozent der Kunden betroffen.
Diese drei Prozent nutzen in unserem Netz 10-20 Mal größere Datenmengen als ein durchschnittlicher Kunde, der ca. 15 - 20 Gigabyte/Monat verbraucht. Die Alternative wäre eine Preiserhöhung für alle Kunden, die in unseren Augen weder klug noch gerecht wäre. Um aber auch den drei Prozent Extremnutzern nach Erreichen ihrer Inklusiv-Volumen ein schnelles Netz zu ermöglichen, werden wir - wie im Mobilfunk üblich - Angebote machen, die sowohl mehr Volumen als auch hohe Geschwindigkeit enthalten.
Es geht aktuell in 2013 übrigens nur um eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen neuer Verträge. Die technische Begrenzung bzw. die Aufpreisangebote wollen wir, wie schon erwähnt, nicht vor 2016 umsetzen. Aufgrund gesetzlicher Regelungen gibt es lange Vorlaufzeiten zur Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die in Ihrem Schreiben implizit erhobenen Vorwürfe, es könnte zu Verstößen gegen die Netzneutralität und Wettbewerbsvorschriften kommen, sind nicht zutreffend. Die Internetdienste der Telekom, wie Videoload.de, Telekom-Cloud und andere, werden ebenso in das individuell verfügbare Volumen eingerechnet wie die Dienste von Wettbewerbern, wie beispielsweise Google oder Amazon.
Die Argumentation, dass unsere Fernsehplattform "Entertain" bevorzugt behan- delt wird, stimmt ebenfalls nicht. "Entertain" nutzt zwar IP-Technologie, ist aber gerade kein typischer Internetdienst, sondern eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform, für die unsere Kunden ein entsprechendes Zusatzentgelt bezahlen. Wir hatten über diese Preisanpassung auch Ihr Ministerium informiert. Ein Termin auf Arbeitsebene ist darüber hinaus für morgen vorgesehen.
Ebenso erfolgte eine erste Information der Bundesnetzagentur schon in der vergangenen Woche, wir werden diesen Dialog fortsetzen. Sehr geehrter Herr Minister, ich hoffe, ich konnte zu einer differenzierteren Sicht beitragen. Für ein kurzfristiges Telefonat stehe ich Ihnen nach wie vor gerne zur Verfügung. Ich darf schon jetzt um Ihr Verständnis bitten, dass wir diesen Brief veröffentlichen werden."

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Telekom und die gedrosselten DSL-Anschlüsse: René Obermann schreibt an Philipp Rösler
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