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Patentstreit: Apple erwirkt europaweites Verkaufsverbot für Galaxy Tab 7.7


Das Düsseldorfer Oberlandgericht hat mal wieder eine Entscheidung getroffen, die europaweit gilt und die nächste Runde im Patentstreit zwischen Apple und Samsung geht nach Punkten an Apple: ab heute gilt ein Verkaufsverbot für das Samsung Galaxy Tab 7.7 in der EU, ausgenommen Deutschland, wo es aber bereits seit dem 24. Oktober 2011 ein Vertriebsverbot gibt. Nachdem Apple im Februar vergeblich versucht hatte, auch die modifizierte Variante des Galaxy Tab 10.1, das 10.1N, verbieten zu lassen, erkannte das OLG Düsseldorf beim Galaxy Tab 7.7 eine Verletzung von Apples Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Die genaue Begründung findet ihr nach dem Quelle-Link und wir erwarten dann in Bälde das Galaxy Tab 7.7N.

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