Weiter zur Homepage

AOL Tech

Tablet Wars: Galaxy Tab 10.1 und 7.7 dürfen weiterhin nicht verkauft werden

"Zwischensieg" für Apple. Das Düsseldorfer Landgericht steht weiterhin zu seiner einstweiligen Verfügung bezüglich des Verkaufsverbots des Samsung Galaxy Tab 10.1. Das Gleiche dürfte auch für das Galaxy Tab 7.7 gelten, das während der IFA bereits von den Ständen abgeräumt werden musste. Bei dem Gerichtsentscheid geht es ausschließlich um Design-Faktoren, nicht um Software und andere Technologien. Die Richterin Johanna Brückner-Hofmann bestätigte in ihrem Urteilsspruch, dass es keinen nötigen Abstand zu den Apple-Produkten gäbe. Die Pressemitteilung des LG Düsseldorf könnt ihr nach dem Break nachlesen.






Urteil im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und
Samsung
Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute über den Widerspruch
der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung
vom 09.08.2011 (Az.: 14c O 194/11) entschieden.

Die Kammer hat die einstweilige Verfügung im Hinblick auf die deutsche Samsung
Electronics GmbH in vollem Umfang aufrechterhalten, so dass es diesem Unternehmen im Bereich der gesamten Europäischen Union untersagt bleibt, das Produkt
„Samsung Galaxy Tab 10.1" zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten, in
den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu
besitzen.

Hinsichtlich der Firma Samsung Electronics Co. Ltd. mit Sitz in Süd-Korea hat die
Kammer die Untersagung hingegen auf Deutschland beschränkt. Zur Begründung
hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass sie gegenüber einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union nur dann für ein europaweites Verbot zuständig sein könne, wenn dieses Unternehmen eine deutsche Niederlassung habe. Dies sei jedoch mit Blick auf die Firma Samsung Electronics GmbH zu verneinen, da diese eine rechtlich selbständige Gesellschaft sei und im Rechtsverkehr im eigenen Namen auftrete und Geschäfte tätige.
Soweit in der Widerspruchsverhandlung vom 25.08.2011 noch offen geblieben ist,
ob die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit gegeben war (siehe Pressemitteilung Nr. 012/2011), hat die Kammer diese Frage nunmehr bejaht, weil für die Firma Apple erst nach Erscheinen eines entsprechenden Artikels in der Fachzeitschrift „CHIP" am 18.07.2011 hinreichend sicher erkennbar gewesen sei, wie die endgültige Version des für den deutschen Markt bestimmten Produkts aussehen sollte.

Danach habe die Firma Apple jedoch unverzüglich gehandelt und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Zwar seien möglicherweise schon zu einem früheren Zeitpunkt Abbildungen des Produkts auf der Website der Firma Samsung einzusehen gewesen. Diesen sei indessen nicht hinreichend deutlich zu entnehmen gewesen, dass sie das für die
Markteinführung in Deutschland vorgesehene Produkt zeigten. Gegen die heutige Entscheidung steht beiden Parteien das Rechtsmittel der Berufung zu, über die das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hätte.

Das Urteil wird voraussichtlich binnen einer Woche kostenfrei in der Rechtsprechungsdatenbank nrwe.de abrufbar sein.


Düsseldorf, 09.09.2011
Dr. Schütz
Pressedezernent des Landgerichts Düsseldorf

Passende Beiträge

Thread abonnieren

Leserkommentare (Seite 1 von 2)



Die Neusten Galerien